Rechtsprechung
| BayObLG, 21.01.1999 - 2Z BR 156/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gemeinschaftseigentum; Sanierung; Betretungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 14 Nr. 4; FGG § 15
Betreten einer Eigentumswohnung zur Feststellung, ob Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum erforderlich sind - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - UR II 961/94
- LG München I - 1 T 3476/95
- BayObLG, 27.06.1996 - 2Z BR 16/96
- BayObLG, 21.01.1999 - 2Z BR 156/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 27.06.1996 - 2Z BR 16/96
Betreten einer Wohnung zur Durchführung erforderlicher Instandhaltungs- und …
Auszug aus BayObLG, 21.01.1999 - 2Z BR 156/98
Der Senat hat diesen Beschluß am 27.6.1996 (BayObLGZ 1996, 146 = WuM 1996, 584 = WE 1997, 114) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27.6.1996 (BayObLGZ 1996, 146/148 f.) ausgeführt, der grundgesetzlich verankerte Schutz der Wohnung gemäß Art. 13 GG gebiete es, an das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit in § 14 Nr. 4 WEG strenge Anforderungen zu stellen; es müßten ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen.